(ENGLISH TRANSLATION BELOW)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) superfloat OG, Lichtenauergasse 13/16, 1020 Wien, Österreich (im Folgenden: „wir“ oder „lichterloh store“) betreibt unter der Webseite https://lichterloh.tv einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://lichterloh.tv.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware, der digitalen Güter,
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Buy Now“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit superfloat OG, Lichtenauergasse 13/16, 1020 Wien, Österreich zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 4-5 business days nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Die Lieferung erfolgt weltweit.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen), eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4)The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. Consumers may use this platform for the settlements of their disputes. We are in principle prepared to participate in an extrajudicial arbitration proceeding.

ENGLISH TRANSLATION

General Terms and Conditions

§ 1 Scope, Definitions

(1) The superfloat OG, Lichtenauergasse 13/16, 1020 Vienna, Austria (hereinafter referred to as “we” or “lichterloh store”) operates an online shop for goods and digital goods under the website https://lichterloh.tv. The following general terms and conditions apply to all services between us and our customers (hereinafter referred to as “customer” or “you”) in their valid version at the time of the order, unless expressly agreed otherwise.

(2) A “consumer” within the meaning of these terms and conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can predominantly not be attributed to their commercial or self-employed professional activity. An “entrepreneur” is a natural or legal person or a legal partnership with legal capacity, which acts in the exercise of its commercial or self-employed professional activity when concluding a legal transaction, with a legal partnership being a partnership endowed with the capacity to acquire rights and incur liabilities.

§ 2 Formation of Contracts, Storage of Contract Text

(1) The following regulations on the conclusion of contracts apply to orders via our online shop at https://lichterloh.tv.

(2) Our product representations on the internet are non-binding and not a binding offer to conclude a contract.

(3) The following regulations apply when an order is placed in our online shop: The customer makes a binding offer by successfully completing the order procedure provided in our online shop. The order is placed in the following steps:

Selection of the desired goods, digital goods,
Adding the products by clicking the corresponding button (e.g., “Add to Cart,” “Add to Shopping Bag,” or similar),
Review of the information in the shopping cart,
Access to the order overview by clicking the corresponding button (e.g., “Proceed to Checkout,” “Proceed to Payment,” “View Order Summary,” or similar),
Entering/reviewing address and contact details, selecting the payment method, confirming the terms and conditions, and cancellation policy,
If the agreed quality of the goods deviates from their usual quality and conditions of use, confirmation of a negative quality agreement,
Completion of the order by pressing the “Buy Now” button. This constitutes your binding order.
The contract is concluded when you receive an order confirmation from us within three working days at the specified email address.

(4) In the event of the conclusion of the contract, the contract is concluded with superfloat OG, Lichtenauergasse 13/16, 1020 Vienna, Austria.

(5) Before placing the order, the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. The processing of the order and the transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract, in particular the order data, the general terms and conditions, and the cancellation policy, is carried out by email after the order is triggered by you, partly automated. We do not store the text of the contract after the contract has been concluded.

(6) Input errors can be corrected using the usual keyboard, mouse, and browser functions (e.g., the browser’s “Back” button). They can also be corrected by aborting the ordering process prematurely, closing the browser window, and repeating the process.

(7) The processing of the order and the transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract is carried out by email, partly automated. Therefore, you must ensure that the email address you have provided to us is correct, that the receipt of emails is technically ensured, and in particular, is not prevented by SPAM filters.

§ 3 Object of the Contract and Essential Characteristics of the Products

(1) The subject of the contract in our online shop is:

The sale of goods. You can find the specific goods offered on our product pages.
The sale of digital goods, e.g., software or media downloads. You can find the specific digital goods offered on our product pages.

(2) The essential characteristics of the goods and digital goods can be found in the product description. If the agreed quality of the goods deviates from their usual quality and conditions of use, this is expressly indicated in the product description (negative quality agreement). If the customer has given his express consent to the deviation from the agreed quality, this defines the subject matter of the contract.

(3) For the sale of digital products, the restrictions apparent from the product description or arising from the circumstances, in particular regarding hardware and/or software requirements for the target environment, apply. Unless expressly agreed otherwise, the subject matter of the contract is only the private and commercial use of the products without the right to resale or sublicense.

§ 4 Prices, Shipping Costs, and Delivery

(1) The prices and shipping costs stated in the respective offers are total prices and include all price components, including all applicable taxes.

(2) The respective purchase price must be paid before the delivery of the product (prepayment), unless we expressly offer purchase on account. The payment methods available to you are indicated under a correspondingly labeled button in the online shop or in the respective offer. Unless otherwise stated for the individual payment methods, the payment claims are due for payment immediately.

(3) In addition to the stated prices, shipping costs may apply for the delivery of products if the respective item is not indicated as free of shipping costs. The shipping costs will be clearly communicated to you in the offers, if applicable, in the shopping cart system, and on the order overview.

(4) All offered products are, unless otherwise clearly stated in the product description, ready for dispatch immediately (delivery time: 4-5 business days after receipt of payment).

(5) Delivery is worldwide.

§ 5 Right of Retention, Retention of Title

(1) You can only exercise a right of retention insofar as it concerns claims from the same contractual relationship.

(2) The goods remain our property until the purchase price has been paid in full.

§ 6 Right of Withdrawal

As a consumer, you have a right of withdrawal. This is governed by our cancellation policy.

§ 7 Language of the Contract

The contract language is exclusively German.

§ 8 Liability

(1) Subject to the exceptions below, our liability for breaches of contractual obligations and tortious acts is limited to intent or gross negligence.

(2) We are liable without limitation for slight negligence in the event of injury to life, body, or health or in the event of a breach of a material contractual obligation. If we are in default with the performance due to slight negligence, if the performance has become impossible, or if we have violated an essential contractual obligation, the liability for resulting property and financial damages is limited to the typically foreseeable damage. An essential contractual obligation is one whose fulfillment enables the proper execution of the contract in the first place, whose violation jeopardizes the achievement of the purpose of the contract, and on whose compliance you can regularly rely. This includes, in particular, our obligation to take action and fulfill the contractually owed service described in § 3.

(3) If the customer fails to install an update for the purchase of a product with digital elements or for the purchase of digital products (digital content and services) within a reasonable period, which has been provided to him and of which he has been informed about its availability, we shall not be liable for a defect solely due to the absence of this update.

§ 9 Warranty

(1) The warranty is based on the statutory provisions.

(2) The warranty period for delivered goods is 12 months for entrepreneurs.

(3) As a consumer, you are requested to check the item/digital goods or the service provided immediately upon fulfillment of the contract for completeness, obvious defects, and transport damage and to inform us and the carrier of any complaints as soon as possible. Failure to do so has no effect on your statutory warranty claims.

§ 10 Final Provisions/Dispute Resolution

(1) Austrian law applies. For consumers, this choice of law only applies to the extent that it does not deprive the consumer of the protection granted by mandatory provisions of the law of the country of the consumer’s habitual residence (principle of favorability).

(2) The provisions of the UN Sales Convention expressly do not apply.

(3) If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the customer and the provider is the registered office of the provider.